Insolvenzverfahren für Selbstständige in Deutschland

Das Insolvenzverfahren mit Verbindlichkeitenbefreiung

bietet (ehemals) selbstständigen Gewerbetreibenden die Möglichkeit sich innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes zu entschulden, unabhängig von der Höhe des Einkommens. Aufgrund der Änderung der Insolvenzordnung stehen jetzt zwei Verfahren zur Verfügung, die fast allen (ehemals) Gewerbetreibenden einen Neuanfang durch Restschuldbefreiung ermöglichen:
Das Verbraucherinsolvenzverfahren (VIV) oder das Regelinsolvenzverfahren (RIV).
Insbesondere aktive Selbstständige müssen jetzt nicht mehr ihr Gewerbe um jeden Preis aufrecht erhalten, aus Furcht auf einem Schuldenberg sitzen zu bleiben. Damit sollte es auch endgültig der Vergangenheit angehören, dass Ehepartner, Freunde und Bekannte in eine unüberschaubare Bürgschaft gedrängt werden oder dass hohe private Darlehen aufgenommen werden.
Vorliegende Infos richten sich an natürliche Personen, die aufgrund ihrer Selbstständigkeit in eine finanzielle Überschuldung geraten sind oder
drohen in eine solche zu geraten.
Das kann der Inhaber einer Würstchenbude, eines Tabak- oder Zeitungsladens, eines Holz- und Bautenschutzbetriebes sein aber auch der Freiberufler, Immobilienmakler, Finanzdienstleister u.ä..
Diese infos richten sich nicht an sogenannte juristische Personen, wie
z.B. Kapitalgesellschaften. Diese unterliegen aufgrund eigener Gesetze (GmbHG, GenG) anderen Bestimmungen und für diese ist eine Restschuldbefreiung nicht vorgesehen. Auch kann hier nicht näher auf die strengen Vorschriften für GmbH-Geschäftsführer nach dem GmbH-Gesetz
eingegangen werden.

Die Insolvenzordnung (InsO) schreibt im § 304 InsO folgende Kriterien vor:
Verbraucherinsolvenzverfahren:
– Natürliche, ehemals selbstständige Person
– Einzelkaufmann/frau, Freiberufler
– OHG- Gesellschafter
– KG- Komplementär (persönlich haftender Gesellschafter)
– Kein aktives Gewerbe
– Maximal 19 Gläubiger
– Keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen
– Keine ausstehenden Löhne und Gehälter und/oder
– Keine offenen Insolvenzgeldforderungen der Landesarbeitsämter
– Keine offenen Sozialversicherungsbeiträge (z.B. Krankenkassen)
Sind diese Kriterien alle erfüllt, ist das Verbraucherinsolvenzverfahren
das richtige Verfahren um sich zu entschulden.

Regelinsolvenzverfahren:

– Natürliche oder juristische Person
– Bestehende, aktive Selbstständigkeit oder ehemalige Selbstständigkeit mit mehr als 19 Gläubigern und/oder Forderungen aus Arbeitsverhältnissen
– ausstehende Löhne und Gehälter und/oder
– Insolvenzgeldforderungen der Landesarbeitsämter
– Lohnsteuer
– Offene Sozialversicherungsbeiträge
(z.B. Krankenkassen) Sollten diese Kriterien auf Sie zutreffen,
so steht Ihnen das Regelinsolvenzverfahren zur Verfügung. Der Verlauf dieses Verfahrens wird nachfolgend
vom Eröffnungsantrag bis zur Restschuldbefreiung für natürliche
Personen (keine GmbH oder AG) dargestellt.

Der richtige Aussetzung der Zahlung

Das RIV mit anschließender Restschuldbefreiung kann für alle ehemaligen
Gewerbetreibenden eine Chance sein, die nach der Schließung ihres Gewerbes auf einer Reihe von Verbindlichkeiten sitzen geblieben sind, unabhängig ob sie jetzt ein laufendes Arbeitseinkommen beziehen oder von sozialen Leistungen abhängig sind.
Dasselbe gilt auch für ehemalige GmbH-Geschäftsführer und Gesellschafter, die aufgrund von Bürgschaftsübernahmen nach Beendigung der Gesellschaft aus diesen in Anspruch genommen werden.
Weiterhin ist dieses Verfahren sinnvoll, wenn die Selbstständigkeit noch
besteht, Sie als Inhaber aber nicht mehr in der Lage sind Ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen und auch in absehbarer Zeit keine Besserung in Sicht ist (Zahlungsunfähigkeit).
Das gleiche gilt auch, wenn absehbar ist, dass in nächster Zeit Zahlungen
nicht mehr leistbar sind (drohende Zahlungsunfähigkeit). In den meisten Fällen kann es an diesem Punkt besser sein ein RIV zu beantragen, als um jeden Preis das Gewerbe weiterzuführen und dabei durch weitere private Darlehen Freundschaften zu verspielen.

Der Petition

Bitte beachten Sie:

Wenn Sie den Antrag auf Eröffnung des RIV unnötig hinausschieben entsteht die Gefahr einer Schadensersatzpflicht oder einer strafbaren Handlung gegenüber den Gläubigern.

Insolvenzstraftaten

Eine rechtzeitige Antragsstellung verhilft Ihnen nicht nur zu einem geordneten Neuanfang, sie verhindert auch die Gefahr von strafbaren
Handlungen im Vorfeld der Insolvenz, die die Restschuldbefreiung verhindern können:
Die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
(§ 266a StGB) ist in der Praxis der Schuldnerberatungsstellen der am
häufigsten auftretende Fall einer strafbaren Handlung im Vorfeld der Insolvenz. Meist versucht der Unternehmer, um andere Löcher zu stopfen, gerade diese Zahlungen aufzuschieben, da ihm dabei nicht direkt der Entzug einer wichtigen Gegenleistung droht. Aber bereits die verspätete Zahlung der Arbeitnehmeranteile kann schon eine strafbare Handlung darstellen. Für eine Restschuldbefreiung bedeutet es, dass diese Arbeitnehmeranteile nicht restschuldbefreit werden.
Sie werden also von diesen Schulden nicht entlastet.
Eine weitere Insolvenzstraftat ist die Gläubigerbegünstigung. Insbesondere, wenn Sie noch schnell mit den letzten Einnahmen ein Darlehen der Familie zurückzahlen, würden Sie sich u.U. nach § 283c StGB strafbar machen.

Als weitere Straftaten sind in diesem Zusammenhang u.a. zu nennen:
– die Untreue (§ 266 StGB)
– der Bankrott (§ 283 StGB)
– die Vereitelung der Zwangsvollstreckung
(§ 288 StGB).
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sandra
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Beiträge: 102
Wohnort: Hamburg

Beitrag Verfasst am: 16.01.2011, 12:27 Titel: Antworten mit Zitat
Mangels Masse abgelehnt gehört der Vergangenheit an: Die Stundungsregelung

Die meisten Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurden in der Vergangenheit mangels Masse abgelehnt. D.h. die Vermögensmasse reichte nicht aus, die Kosten des Verfahrens zu decken. Aufgrund einer
neuen Stundungsregel wird dieser Ablehnungsgrund nicht mehr diesen Stellenwert wie in der Vergangenheit erreichen.
Zusätzlich zum Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens und auf anschließende Restschuldbefreiung sollten Sie daher vorsorglich einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stellen.
Als Voraussetzung für eine Stundung gilt, dass das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht zur Deckung der Kosten ausreichen wird.
Die Stundung wird nicht gewährt, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist
(§§ 283 – 283 c StGB).
Die Höhe der Rückzahlungsraten richtet sich dann nach den Vorschriften der Prozesskostenhilfe.

Der vorläufige Insolvenzverwalter

Das Gericht setzt im Bedarfsfall einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein. In der Regel ist dieser auch nach der Eröffnung des Verfahrens der eigentliche Insolvenzverwalter. Er prüft, ob die Voraussetzungen für eine Eröffnung des Verfahrens vorliegen, insbesondere, ob genug Vermögensmasse vorliegt, aus der die Kosten des Prozess gedeckt werden können. Weiterhin prüft er, ob Versagungsgründe für eine Stundung der Verfahrenskosten vorliegen. Das Gerichtsbehörde kann zusätzlich verschiedene Sicherungsmaßnahmen anordnen, um das Vermögen des Unternehmens zu sichern. Dazu gehören die Untersagung von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsschutz), die Postsperre oder auch das Auferlegen von bestimmten Verfügungsverboten.
Diese Anstalt dürfen allerdings nicht dazu führen, dass Ihnen schwerwiegende Verlust entstehen (z.B. Verlust der Wohnung).

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Regelinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung
besteht aus zwei Teilen, die zusammen sechs Jahre dauern (unter bestimmten Bedingungen fünf Jahre):
Das eigentliche Insolvenzverfahren und die so genannte Wohlverhaltensphase.
Im Insolvenzverfahren geht die Verfügungs-und Verwaltungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über. Dieses dient zur Sicherung der Insolvenzmasse.
Zwangsvollstreckungen sind jetzt nicht mehr möglich. Werte, die bis zu drei Monaten vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet worden sind müssen der Insolvenzmasse wieder zugeführt werden.
Der Insolvenzverwalter hat jetzt mehrere
Aufgaben:
Er trifft Regelungen für sogenannte Dauerschuldverhältnisse (z.B. Mietverträge).
Er ruft die Gläubiger auf, bis zu einem bestimmten Termin ihre Forderungenanzumelden. Diese werden anschließend von ihm geprüft und dann entweder akzeptiert und zur Tabelle aufgenommen oder die Forderung wird bestritten.
Achtung! In dieser Phase des Verfahrens müssen Sie besonders
wachsam sein und ggf. fachkundigen Rat einholen. Dies gilt insbesondere
dann, wenn ein Gläubiger eine Forderung anmeldet und dabei behauptet, dass diese aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt.
Weitere Aufgaben des Insolvenzverwalters:
Er sichert und verwertet die Vermögensmasse.
Er zieht Ihre pfändbaren Einkommensbestandteile ein.
Die erzielten Geldbeträge werden anschließend nach Quoten an die Gläubiger verteilt (auf die genaue Ermittlung der Quoten kann hier nicht eingegangen werden). Anschließend wird das Regelinsolvenzverfahren aufgehoben. In besonders schwierigen Fällen kann das Gericht auf Antrag einen Rechtsanwalt beiordnen. Die Kosten hierfür werden dann ebenfalls von der Verfahrenskostenstundung umfasst.

Die Wohlverhaltensphase

In der Wohlverhaltensphase, die Voraussetzung für die Restschuldbefreiung ist, haben Sie es dann mit dem Treuhänder zu tun. In der Regel ist dieser mit dem Insolvenzverwalter identisch. Aufgabe des Treuhänders ist das Einziehen der pfändbaren Anteile des Einkommens. Diese werden am Ende eines Jahres an die Gläubiger ausgeschüttet. In diesem Abschnitt haben Sie u.a. die Pflicht, den Treuhänder über einen Wohnsitzwechsel oder Änderungen Ihrer Beschäftigung zu informieren. Weiterhin besteht die Pflicht einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen bzw. zu suchen. Sie haben allerdings wieder die volle Verfügungsgewalt über Ihr neu entstandenes Vermögen und den unpfändbaren Einkommensanteilen.

Das Insolvenzplanverfahren

Ein Ziel der Insolvenzordnung ist es, die Möglichkeit zu geben, ein Unternehmen zu retten. Zu diesem Zweck besteht die Möglichkeit einen Insolvenzplan zu erarbeiten und den Gläubigern im Insolvenzverfahren vorzulegen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass damit das Unternehmen realistische, positive Zukunftsaussichten hat.
Für ehemals Selbstständige bietet ein Insolvenzplan die Möglichkeit, zu einer Entschuldung auch ohne Restschuldbefreiungsverfahren und Wohlverhaltensphase zu kommen und u.U. auch von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen zu regeln.
Vorlageberechtigt sind der Schuldner und der Insolvenzverwalter. Es steht allerdings auch den Gläubigern offen, im Verfahren den Insolvenzverwalter zu beauftragen, einen Plan zu erarbeiten.
Um ein Abstimmungsergebnis über diesen Plan zu erhalten, werden die Gläubiger in Gruppen aufgeteilt. Zwei Gruppen sind zwingend erforderlich:
Die Gruppe der nicht bevorrechtigten Insolvenzgläubiger und die Gruppe
der absonderungsberechtigten Gläubiger, d. h. Gläubiger mit Grundpfandrechten, Sicherungsübereignungen oder auch Lohnabtretungen.
Es besteht auch die Möglichkeit weitere Gruppen zu bilden. In diesen Gruppen muss dann über den vorgelegten Plan abgestimmt werden. Innerhalb der Gruppen muss eine Summenmehrheit den Plan befürworten um eine Gruppenzustimmung zu erhalten. Weiterhin muss die Mehrzahl der Gruppen dem Plan zustimmen.
Wenn dann zusätzlich kein Gläubiger gegenüber einem durchgeführten
Insolvenzverfahren benachteiligt wird können die ablehnenden Stimmen vom Gericht ersetzt werden, der Plan gilt dann als angenommen. Das Insolvenzverfahren wird aufgehoben.

Schlussbemerkungen

Diese infos können Ihnen nur einen kleinen und relativ groben Überblick über ein kompliziertes Verfahren geben. Die Befugnisse und Aufgaben
des Insolvenzverwalters können je nach Fall unterschiedlich ausgeprägt sein. Auch kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand genau voraussehen, wie sich die Rechtssprechung zur Anwendung der Insolvenzordnung entwickeln wird. Auch mit einer weiteren Änderung der Insolvenzordnung muss immer gerechnet werden.
Nutzen Sie die gesetzlichen Möglichkeiten der Restschuldbefreiung!

Quelle:
LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT
SCHULDNER- UND INSOLVENZBERATUNG
BERLIN E.V. Genter Straße 53, 13353 Berlin

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